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Folge 35: Austeritätspolitik und die Folgen

„Wenn die offensichtlich notwendigen Investitionen in die sehr marode Infrastruktur oder Bildung tatsächlich nicht passieren aufgrund der Schuldenbremse, dann ist das extreme Austeritätspolitik“, sagt Almut Balleer von der RWTH Aachen in der aktuellen Folge 35 des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ im Gespräch mit Holger Klein. So weit ist es in Deutschland noch nicht, betont die Ökonomin. „Wichtig wäre es jedoch, dass jetzt tatsächlich investiert wird in die langfristig wichtigen Dinge, die uns weiterbringen und das Geld nicht ausgegeben wird für kurzfristige Vorhaben“, unterstreicht sie.
In diesem Zusammenhang betont Balleer, dass das Wohlbefinden eines Landes nicht nur auf dem Bruttoinlandsprodukt basieren sollte, sondern auch andere Faktoren wie Ungleichheit, Umweltqualität und Infrastruktur. Dazu sind vielleicht auch „regulierende Eingriffe notwendig, um den Markt zu kontrollieren.“
Soziale Organisationen wie etwa die AWO sollten nachhaltiger finanziert werden. Die Finanzierung könne dabei etwa durch Umverteilung von Mitteln oder Steuererhöhungen erfolgen, so die Ökonomin weiter.

Almut Balleer ist seit September 2012 Professorin für Empirische Wirtschaftsforschung an der RWTH Aachen. Ihre Forschungsinteressen sind Makroökonomie, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktökonomie und monetärer Ökonomie, sowie angewandte Ökonometrie. In ihrer Forschung hat sie unter anderem die Rolle des technologischen Fortschrittes und Humankapitals für konjunkturelle Schwankungen in gearbeiteten Stunden, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit untersucht. Neuere Projekte widmen sich der Evaluation von Konjunktur- und Geldpolitik, insbesondere von Kurzarbeit, sowie des Einflusses von Finanzmarktfriktionen auf Preis- und Beschäftigungsanpassungen von Firmen.

Hier geht es zur Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus. Stoppt den Sparhaushalt“ des AWO Bundesverbandes https://lichtaus.awo.org

„Eine Schuldenbremse, die den Staatshaushalt nur auf den Selbstzweck ausrichtet, keine Schulden zu machen, ist kurzsichtig“, so der Ökonom Maurice Höfgen. In Deutschland investieren wir „nicht in unsere Infrastruktur, nur um ein politisch willkürliches und selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich keine Staatsschulden zu machen. Das ist nicht sehr clever“, betont Höfgen. Geld sei genug da, erklärt der Ökonom. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei vor allem ideologiegeprägt. Keine Schulden zu machen, erscheine als tugendhaft. Dabei müsste angesichts ökonomischer Krisen der Staat vor allem jetzt spürbar in Zukunftsvorhaben investieren und auch für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen massiv Geld bereithalten.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Änderung, um sie abzuschaffen, erfordere eine 2/3-Mehrheit im Bundestag – was angesichts der politischen Mehrheiten unrealistisch sei, so Höfgen. Sie kann jedoch ausgesetzt werden. Das erfordert die sogenannte Kanzlermehrheit des Bundestags. Zuletzt etwa während der Pandemie gab es eine solche Aussetzung, um staatliche Förderungsprogramme zu finanzieren. Das macht deutlich: Besteht der politische Wille, ist es unproblematisch, die „Schuldenbremse auszusetzen, um in die Infrastruktur zu investieren“, so Höfgen.

Wie es überhaupt zur Einführung der Schuldenbremse gekommen ist, warum die Schuldenbremse andererseits löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und über finanztechnische Hintergründe zur Schuldenbremse, darüber spricht Maurice Höfgen mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“.

https://mauricehoefgen.com/

„Kreativität und Neugier sind die entscheidenden Ressourcen des 21. Jahrhunderts“, so Andreas Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Bedeutung ist für Kinder im Bildungsalter umso größer mit Blick auf den Umgang mit und die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI).
„Wir haben früher für die Arbeit gelernt, heute ist die Arbeit das Lernen“, betont Schleicher. Lehrkräfte müssen dies zusammen mit den Schüler*innen jeden Tag neu lernen. Das erfordert ein Umdenken für beide Gruppen und ein anderes Verständnis von Lehrplänen. Das Bildungssystem in Deutschland ist teilweise noch sehr verkrustet. In den Niederlanden etwa werden 90 Prozent der Entscheidungen in den Schulen vor Ort getroffen, in Deutschland sind es nur 17 Prozent. Verwaltungsvorgaben bestimmen hier weitestgehend den Schulalltag.
„Alles was Transaktion anbelangt, kann die KI besser. Was ich als Lehrkraft brauche, ist das Bewusstsein, wie ich Schüler*innen fördern kann“, erläutert der Bildungsforscher. „Wie lerne ich Fragen zu stellen? Wie lerne ich, das Wissen unserer Zeit zu hinterfragen? Wie lerne ich, Fakten und Meinungen voneinander zu trennen?“ – dafür benötigen alle Kinder Bildung. Lehrkräfte sollten daher heutzutage nicht mehr nur Vermittler*innen von Wissen sein. Ebenso darf sich die Wissensvermittlung nicht nur auf Klassenzimmer beschränken. Vielmehr müsse auch die reale Welt als Lernraum genutzt werden.
Eine Gefahr von KI besteht darin, dass Viele aufgrund von Bildungsrückständen zu einfachen Nutzer*innen und weniger gut Gebildete die Designer*innen werden. Wie dies verhindert werden kann, warum auch die Eltern im Verbund mit den Lehrer*innen für die Bildung ihrer Kinder Verantwortung tragen und wie wir alle lernen können, keine Opfer von KI zu werden, darüber spricht Andreas Schleicher mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Extreme Hitze und Hitzewellen sind schon heute spürbare Folgen der Klimakrise und zugleich eine enorme Gesundheitsgefährdung. Das gilt besonders für vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere und vorerkrankte Menschen. Ebenso aber betrifft es auch jenes Personal, dass sich in seiner täglichen Arbeit um die vulnerablen Gruppen kümmert – etwa Erzieher*innen und Pfleger*innen.

In 2022 sind im Zusammenhang mit Hitze laut Robert Koch Institut 4.500 Menschen verstorben. „Die Bewohnbarkeit des Planeten ist die Voraussetzung für Gesundheit“, so Martin Herrmann, Vorsitzender von KLUG (Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.), doch die „Bewohnbarkeit des Planeten ist bedroht.“ Umso wichtiger ist es, angemessenen Klima- und Hitzeschutz zu betreiben. Zu betreiben vor allem für die Benachteiligten in der Gesellschaft. Denn: Die Auswirkungen der Klimakrise betreffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Armutsbetroffene, sozial isolierte und wohnungslose Menschen gehören zu den besonders gefährdeten Personengruppen.

Martin Herrmann fordert „Hitzeschutzkonzepte, die auch umgesetzt werden können“. In diesem Zusammenhang sieht er die AWO in einer wesentlichen Rolle, denn: „Wohlfahrtsverbände wie die AWO haben eine Schlüsselfunktion inne, weil sie in ihrer Arbeit täglich Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.“ Kooperationen wie zwischen KLUG und der AWO seien daher richtungsweisend in der Beantwortung von Fragen des Hitzeschutzes. Wie das Thema Hitzeschutz in seiner Dringlichkeit noch breiter kommuniziert werden kann, warum die Last für die Folgen des Klima- und Hitzeschutzes solidarisch getragen werden müssen und über anderes mehr spricht Martin Herrmann mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Informationen zu KLUG: https://www.klimawandel-gesundheit.de/

Informationen zur Kooperation KLUG und AWO: https://awo.org/schutz-vor-gesundheitlichen-klimafolgen

In der Arbeitswelt ist das Geschlecht – jenseits aller Einkommens- und Qualifikationsgruppen – immer noch ein wichtiges Kennzeichen und es ist festzustellen, „dass Frauen schwierigere Bedingungen haben als Männer in vielen Bereichen, was zum Beispiel beruflichen Aufstieg angeht“, so Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft an der Universität Göttingen. Dies betrifft ebenso die Bezahlung. Es sei oft immer noch so, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer (Gender Pay Gap).
Nicht zuletzt im Zuge der Pandemie erfuhren für kurze Zeit jene Berufsgruppen Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sonst in ihrer Bedeutung und Bezahlung weniger wahrgenommen werden. Das Problem: Die symbolische Anerkennung hat sich nicht in der Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen niedergeschlagen. „Wir haben die Situation, dass selbst an- und ungelernte Arbeiten in der großen Industrie, wo wir starke Gewerkschaften und Betriebsräte haben, besser vergütet werden als zum Beispiel die Tätigkeit einer qualifizierten Altenpflegerin“, Mayer-Ahuja.
Die realen Bedingungen in der Arbeitswelt führen immer wieder dazu, „dass die Organisationsbemühungen, die Gemeinschaftlichkeit, die Solidarität untergraben werden“, so Mayer-Ahuja. Gründe sind objektive Funktionsmechanismen, „die nicht auf Gemeinschaftlichkeit und gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Interessendurchsetzung zielen, sondern auf den Kampf alle gegen alle. Das ist kein sympathisches Wirtschaftssystem.“
Über die Ursachen von prekärer Beschäftigung, die Gründe für unterschiedliche Organisationsfähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, die Bedeutung nationalstaatlicher und internationaler Ebenen für die Verbesserung der Bedingungen von Arbeitenden und über anderes mehr spricht Nicole Mayer-Ahuja mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja forscht zu Arbeit in historischer und transnationaler Perspektive, Prekarisierung/Informalisierung, Arbeitszeit und Arbeit in der Klassengesellschaft: http://www.uni-goettingen.de/de/prof-dr-nicole-mayer-ahuja/495479.html

„Teilhabe bedeutet zunächst einmal, dass Menschen ihre Lebenswelt mitbestimmen können und dürfen“, betont Emra Ilgün-Birhimeoğlu, Professorin für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft an der Internationalen Hochschule in Dortmund. Migrationshintergrund ist in dem Zusammenhang ein „Differenzierungsmerkmal, das dazu führen kann“ so Ilgün-Birhimeoğlu weiter,“ dass jemand geringere Teilhabechancen hat als jemand, der nicht so gelesen wird.“ Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt sind, kann es wiederum zu „Entscheidungen kommen, bei denen diese Gruppen nicht mitgedacht werden.“ Bei Menschen mit Migrationshintergrund finden „Ausschlüsse vor allem anhand von Rassismus statt“. Umso mehr müsse in der Öffentlichkeit Rassismus kritisch diskutiert werden und bedürfe es gesellschaftlicher Strukturen, die Rassismus verhindern.

Wie diese strukturellen Änderungen aussehen sollten, um Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund spürbar zu verbessern, wie das Thema Rassismus im Alltag entsprechend konsequent diskutiert werden sollte, und über anderes mehr spricht Emra Ilgün-Birhimeoğlu mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“