Das Erhalten bestehender sozialer Strukturen ist auf lange Sicht günstiger und nachhaltiger, als diese später neu aufzubauen. Ein Verzicht auf die Einsparung weniger Prozentpunkte im kommunalen Haushalt erweist sich oft als kostengünstiger, als zu einem späteren Zeitpunkt erhebliche Budgeterhöhungen oder gar Neuschaffungen von Fördertöpfen vornehmen zu müssen.
Besonders im sozialen Bereich zeigen Erfahrungen, wie rasch Strukturen zusammenbrechen können, wenn die ohnehin knappe öffentliche Finanzierung komplett eingestellt wird. Ein Beispiel hierfür ist der Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Mit einem Gesamtbudget von rund 640 Millionen Euro fließen hier nur etwa 8 Millionen Euro in freiwillige Leistungen – das entspricht gerade einmal 1,25% des Gesamthaushalts. Würde, wie von CDU und FDP geplant, dieser Anteil um etwa eine Million Euro gekürzt werden, hätte das weitreichende Folgen für die soziale Daseinsvorsorge. Ein Rückgang der freiwilligen Leistungen um lediglich 0,16% des Haushalts kann zum Zusammenbruch wesentlicher sozialer Strukturen führen. Viele dieser Leistungen basieren auf Co-Finanzierungen, deren Streichung das Steueraufkommen negativ beeinflusst und weitere Folgekosten verursacht, wenn die betroffenen Menschen ohne Unterstützung bleiben und ihre Herausforderungen wachsen.
Die Förderung von Schwimm-Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge, dient der Gesundheitsförderung, der Bildung und der Sicherheit. Sie liegt in der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises begründet. Schwimmbäder und andere Schwimmeinrichtungen bieten nicht nur Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen – eine lebenswichtige Fähigkeit, die im Notfall Leben retten kann – sondern fördern auch die allgemeine Fitness und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft. Zudem wird durch ein solides Netz an Schwimm-Infrastruktur die Möglichkeit geschaffen, Schwimmkurse und Schulschwimmen anzubieten, was in Zeiten steigender Zahlen Ertrinkender von großer Bedeutung ist. Als ersten Schritt diese Förderung zu starten, wollen wir, ein bestehendes Freibad im Kreisgebiet mit einer Traglufthalle versehen, um eine ganzjährige Schwimmausbildung zu gewährleisten.
Ein weiteres Beispiel ist die kommunale Infrastruktur. Die Verwaltung schlägt vor, das Budget für Straßeninstandhaltungen von 10 Millionen auf 5 Millionen Euro zu reduzieren. Dies würde zu Auftragsrückgängen bei Straßenbaufirmen führen, was die Preise steigen lässt, wenn später ein erhöhter Bedarf an Straßenerneuerungen besteht. Zudem hat der Kreis in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und könnte sogar das diesjährige Defizit aus der Ausgleichsrücklage abdecken. Angesichts dieser liquiden Mittel ist es daher kaum nachvollziehbar, dass CDU und FDP die geplante Wiederanhebung der Kreisumlage von 27 % auf 29% aussetzen wollen, mit dem Wissen, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung auf 3 1% notwendig würde.
Als Sozialdemokrat und Haushälter setze ich mich für eine vorausschauende Nutzung der vom Gesetzgeber bereitgestellten Mittel ein. Diese Vorgehensweise ermöglicht es nicht nur, das Gemeinwohl nachhaltig zu stärken, sondern bewahrt auch die örtliche Konjunktur vor zusätzlicher Belastung.
Link zur Pressemitteilung der Kreistagsfraktion
Hier noch mal in leichter Sprache:
Es ist wichtig, soziale Angebote dauerhaft zu unterstützen. Wenn Angebote geschlossen werden, kostet es später viel Geld, sie wieder neu aufzubauen.
Im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden etwa 1,25 % des Geldes freiwillig für soziale Angebote ausgegeben. Das sind ungefähr 8 Millionen Euro. Wenn davon eine Million Euro gestrichen wird, könnte das schlimme Folgen haben.
Viele wichtige Angebote könnten verschwinden und später viel teurer wieder aufgebaut werden müssen. Ein Beispiel sind Schwimmkurse und Freibäder. Schwimmen ist wichtig für Gesundheit und Sicherheit.
Deshalb gibt es die Idee, ein Freibad mit einer Traglufthalle auszustatten. Dann könnten die Menschen dort das ganze Jahr schwimmen.
Auch für Straßenreparaturen sollte es weiterhin genug Geld geben. Wenn Straßen nicht regelmäßig repariert werden, steigen später die Kosten stark an.
Die CDU und FDP wollen trotzdem keine höheren Beiträge von den Gemeinden einfordern, um diese Angebote zu sichern. Das finden die Verfasser nicht gut. Ihre Meinung: Es ist klüger, jetzt Geld auszugeben, damit soziale Angebote dauerhaft bestehen bleiben und die Wirtschaft vor Ort unterstützt wird.
