Kategorie: AWO

Folge 35: Austeritätspolitik und die Folgen

„Wenn die offensichtlich notwendigen Investitionen in die sehr marode Infrastruktur oder Bildung tatsächlich nicht passieren aufgrund der Schuldenbremse, dann ist das extreme Austeritätspolitik“, sagt Almut Balleer von der RWTH Aachen in der aktuellen Folge 35 des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ im Gespräch mit Holger Klein. So weit ist es in Deutschland noch nicht, betont die Ökonomin. „Wichtig wäre es jedoch, dass jetzt tatsächlich investiert wird in die langfristig wichtigen Dinge, die uns weiterbringen und das Geld nicht ausgegeben wird für kurzfristige Vorhaben“, unterstreicht sie.
In diesem Zusammenhang betont Balleer, dass das Wohlbefinden eines Landes nicht nur auf dem Bruttoinlandsprodukt basieren sollte, sondern auch andere Faktoren wie Ungleichheit, Umweltqualität und Infrastruktur. Dazu sind vielleicht auch „regulierende Eingriffe notwendig, um den Markt zu kontrollieren.“
Soziale Organisationen wie etwa die AWO sollten nachhaltiger finanziert werden. Die Finanzierung könne dabei etwa durch Umverteilung von Mitteln oder Steuererhöhungen erfolgen, so die Ökonomin weiter.

Almut Balleer ist seit September 2012 Professorin für Empirische Wirtschaftsforschung an der RWTH Aachen. Ihre Forschungsinteressen sind Makroökonomie, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktökonomie und monetärer Ökonomie, sowie angewandte Ökonometrie. In ihrer Forschung hat sie unter anderem die Rolle des technologischen Fortschrittes und Humankapitals für konjunkturelle Schwankungen in gearbeiteten Stunden, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit untersucht. Neuere Projekte widmen sich der Evaluation von Konjunktur- und Geldpolitik, insbesondere von Kurzarbeit, sowie des Einflusses von Finanzmarktfriktionen auf Preis- und Beschäftigungsanpassungen von Firmen.

Hier geht es zur Kampagne „Die Letzte macht das Licht aus. Stoppt den Sparhaushalt“ des AWO Bundesverbandes https://lichtaus.awo.org

„Eine Schuldenbremse, die den Staatshaushalt nur auf den Selbstzweck ausrichtet, keine Schulden zu machen, ist kurzsichtig“, so der Ökonom Maurice Höfgen. In Deutschland investieren wir „nicht in unsere Infrastruktur, nur um ein politisch willkürliches und selbst gestecktes Ziel zu erreichen, nämlich keine Staatsschulden zu machen. Das ist nicht sehr clever“, betont Höfgen. Geld sei genug da, erklärt der Ökonom. Das Festhalten an der Schuldenbremse sei vor allem ideologiegeprägt. Keine Schulden zu machen, erscheine als tugendhaft. Dabei müsste angesichts ökonomischer Krisen der Staat vor allem jetzt spürbar in Zukunftsvorhaben investieren und auch für die Unterstützung armutsgefährdeter Menschen massiv Geld bereithalten.

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz festgeschrieben. Eine Änderung, um sie abzuschaffen, erfordere eine 2/3-Mehrheit im Bundestag – was angesichts der politischen Mehrheiten unrealistisch sei, so Höfgen. Sie kann jedoch ausgesetzt werden. Das erfordert die sogenannte Kanzlermehrheit des Bundestags. Zuletzt etwa während der Pandemie gab es eine solche Aussetzung, um staatliche Förderungsprogramme zu finanzieren. Das macht deutlich: Besteht der politische Wille, ist es unproblematisch, die „Schuldenbremse auszusetzen, um in die Infrastruktur zu investieren“, so Höfgen.

Wie es überhaupt zur Einführung der Schuldenbremse gekommen ist, warum die Schuldenbremse andererseits löchrig ist wie ein Schweizer Käse, und über finanztechnische Hintergründe zur Schuldenbremse, darüber spricht Maurice Höfgen mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“.

https://mauricehoefgen.com/

„Kreativität und Neugier sind die entscheidenden Ressourcen des 21. Jahrhunderts“, so Andreas Schleicher von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ihre Bedeutung ist für Kinder im Bildungsalter umso größer mit Blick auf den Umgang mit und die Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI).
„Wir haben früher für die Arbeit gelernt, heute ist die Arbeit das Lernen“, betont Schleicher. Lehrkräfte müssen dies zusammen mit den Schüler*innen jeden Tag neu lernen. Das erfordert ein Umdenken für beide Gruppen und ein anderes Verständnis von Lehrplänen. Das Bildungssystem in Deutschland ist teilweise noch sehr verkrustet. In den Niederlanden etwa werden 90 Prozent der Entscheidungen in den Schulen vor Ort getroffen, in Deutschland sind es nur 17 Prozent. Verwaltungsvorgaben bestimmen hier weitestgehend den Schulalltag.
„Alles was Transaktion anbelangt, kann die KI besser. Was ich als Lehrkraft brauche, ist das Bewusstsein, wie ich Schüler*innen fördern kann“, erläutert der Bildungsforscher. „Wie lerne ich Fragen zu stellen? Wie lerne ich, das Wissen unserer Zeit zu hinterfragen? Wie lerne ich, Fakten und Meinungen voneinander zu trennen?“ – dafür benötigen alle Kinder Bildung. Lehrkräfte sollten daher heutzutage nicht mehr nur Vermittler*innen von Wissen sein. Ebenso darf sich die Wissensvermittlung nicht nur auf Klassenzimmer beschränken. Vielmehr müsse auch die reale Welt als Lernraum genutzt werden.
Eine Gefahr von KI besteht darin, dass Viele aufgrund von Bildungsrückständen zu einfachen Nutzer*innen und weniger gut Gebildete die Designer*innen werden. Wie dies verhindert werden kann, warum auch die Eltern im Verbund mit den Lehrer*innen für die Bildung ihrer Kinder Verantwortung tragen und wie wir alle lernen können, keine Opfer von KI zu werden, darüber spricht Andreas Schleicher mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Extreme Hitze und Hitzewellen sind schon heute spürbare Folgen der Klimakrise und zugleich eine enorme Gesundheitsgefährdung. Das gilt besonders für vulnerable Gruppen wie Kinder, ältere und vorerkrankte Menschen. Ebenso aber betrifft es auch jenes Personal, dass sich in seiner täglichen Arbeit um die vulnerablen Gruppen kümmert – etwa Erzieher*innen und Pfleger*innen.

In 2022 sind im Zusammenhang mit Hitze laut Robert Koch Institut 4.500 Menschen verstorben. „Die Bewohnbarkeit des Planeten ist die Voraussetzung für Gesundheit“, so Martin Herrmann, Vorsitzender von KLUG (Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit e.V.), doch die „Bewohnbarkeit des Planeten ist bedroht.“ Umso wichtiger ist es, angemessenen Klima- und Hitzeschutz zu betreiben. Zu betreiben vor allem für die Benachteiligten in der Gesellschaft. Denn: Die Auswirkungen der Klimakrise betreffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Armutsbetroffene, sozial isolierte und wohnungslose Menschen gehören zu den besonders gefährdeten Personengruppen.

Martin Herrmann fordert „Hitzeschutzkonzepte, die auch umgesetzt werden können“. In diesem Zusammenhang sieht er die AWO in einer wesentlichen Rolle, denn: „Wohlfahrtsverbände wie die AWO haben eine Schlüsselfunktion inne, weil sie in ihrer Arbeit täglich Kontakt zu vulnerablen Gruppen haben.“ Kooperationen wie zwischen KLUG und der AWO seien daher richtungsweisend in der Beantwortung von Fragen des Hitzeschutzes. Wie das Thema Hitzeschutz in seiner Dringlichkeit noch breiter kommuniziert werden kann, warum die Last für die Folgen des Klima- und Hitzeschutzes solidarisch getragen werden müssen und über anderes mehr spricht Martin Herrmann mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Informationen zu KLUG: https://www.klimawandel-gesundheit.de/

Informationen zur Kooperation KLUG und AWO: https://awo.org/schutz-vor-gesundheitlichen-klimafolgen

In der Arbeitswelt ist das Geschlecht – jenseits aller Einkommens- und Qualifikationsgruppen – immer noch ein wichtiges Kennzeichen und es ist festzustellen, „dass Frauen schwierigere Bedingungen haben als Männer in vielen Bereichen, was zum Beispiel beruflichen Aufstieg angeht“, so Nicole Mayer-Ahuja, Professorin für Soziologie von Arbeit, Unternehmen, Wirtschaft an der Universität Göttingen. Dies betrifft ebenso die Bezahlung. Es sei oft immer noch so, dass Frauen deutlich weniger verdienen als Männer (Gender Pay Gap).
Nicht zuletzt im Zuge der Pandemie erfuhren für kurze Zeit jene Berufsgruppen Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sonst in ihrer Bedeutung und Bezahlung weniger wahrgenommen werden. Das Problem: Die symbolische Anerkennung hat sich nicht in der Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen niedergeschlagen. „Wir haben die Situation, dass selbst an- und ungelernte Arbeiten in der großen Industrie, wo wir starke Gewerkschaften und Betriebsräte haben, besser vergütet werden als zum Beispiel die Tätigkeit einer qualifizierten Altenpflegerin“, Mayer-Ahuja.
Die realen Bedingungen in der Arbeitswelt führen immer wieder dazu, „dass die Organisationsbemühungen, die Gemeinschaftlichkeit, die Solidarität untergraben werden“, so Mayer-Ahuja. Gründe sind objektive Funktionsmechanismen, „die nicht auf Gemeinschaftlichkeit und gegenseitige Unterstützung und gemeinsame Interessendurchsetzung zielen, sondern auf den Kampf alle gegen alle. Das ist kein sympathisches Wirtschaftssystem.“
Über die Ursachen von prekärer Beschäftigung, die Gründe für unterschiedliche Organisationsfähigkeiten von Arbeitnehmer*innen, die Bedeutung nationalstaatlicher und internationaler Ebenen für die Verbesserung der Bedingungen von Arbeitenden und über anderes mehr spricht Nicole Mayer-Ahuja mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das!“

Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja forscht zu Arbeit in historischer und transnationaler Perspektive, Prekarisierung/Informalisierung, Arbeitszeit und Arbeit in der Klassengesellschaft: http://www.uni-goettingen.de/de/prof-dr-nicole-mayer-ahuja/495479.html

„Teilhabe bedeutet zunächst einmal, dass Menschen ihre Lebenswelt mitbestimmen können und dürfen“, betont Emra Ilgün-Birhimeoğlu, Professorin für Soziale Arbeit in der Migrationsgesellschaft an der Internationalen Hochschule in Dortmund. Migrationshintergrund ist in dem Zusammenhang ein „Differenzierungsmerkmal, das dazu führen kann“ so Ilgün-Birhimeoğlu weiter,“ dass jemand geringere Teilhabechancen hat als jemand, der nicht so gelesen wird.“ Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt sind, kann es wiederum zu „Entscheidungen kommen, bei denen diese Gruppen nicht mitgedacht werden.“ Bei Menschen mit Migrationshintergrund finden „Ausschlüsse vor allem anhand von Rassismus statt“. Umso mehr müsse in der Öffentlichkeit Rassismus kritisch diskutiert werden und bedürfe es gesellschaftlicher Strukturen, die Rassismus verhindern.

Wie diese strukturellen Änderungen aussehen sollten, um Teilhabechancen für Menschen mit Migrationshintergrund spürbar zu verbessern, wie das Thema Rassismus im Alltag entsprechend konsequent diskutiert werden sollte, und über anderes mehr spricht Emra Ilgün-Birhimeoğlu mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“

Im letzten Jahrzehnt gab es eine „enorme Krisenabfolge. Und von Krisen profitieren tatsächlich rechtsextreme Milieus“, so der renommierte Publizist und Rechtsextremismusmuskenner Andreas Speit. Zugleich nähmen auch rechte Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft zu. In einer solchen Gemengelage sei es umso wichtiger, wie sich das konservative Milieu gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Angebote erkennbar abgrenzt.

„Eine offene Gesellschaft bedeutet eine offene alltägliche Auseinandersetzung aller miteinander, um eine diverse, humanistische Gesellschaft zu erreichen“, betont Speit. Dies erfordert das Schaffen von (medialen) Räumen zum Austausch; sachlich harte Diskussionen, in denen andere Meinungen und Ansichten jedoch nicht verächtlich gemacht oder andere Menschen zu Feinden erklärt werden.

Darüber, und wie eine stabile Politik gegen rechts aussehen sollte, wie die Entfremdung zwischen den etablierten Parteien und der Bevölkerung überwunden werden kann, was jede*r einzelne für sich im Kleinen tun kann, um ein demokratisches Miteinander in Vielfalt zu leben, spricht Andreas Speit mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“

Andreas Speit ist freier Journalist und Publizist, Kolumnist der taz Nord, veröffentlicht regelmäßig Beiträge für die taz, den WDR und Deutschlandfunk Kultur. Er ist Autor und Herausgeber diverser Bücher zum Thema Rechtsextremismus.

Sechs bis sieben Millionen Menschen in Deutschland sind verschuldet. In anderen westlichen Ländern ist dies kaum anders. Verschuldet sein gehört offenbar zum Alltag. Die einen Menschen können damit gut umgehen, andere weniger. Die zwei Hauptgründe für „zu hohe Schulden, die zu existenziellen Krisen führen“, sind, so Thomas Bode von der AWO-Schuldnerberatung in Göttingen, „Arbeitslosigkeit und Krankheiten“. Schuldnerberatungen helfen den Betroffenen in solchen Lebenslagen, um diese Krisen zu bewältigen.

Kommen Geflüchtete nach Deutschland, stehen sie zahlreichen Herausforderungen gegenüber, um den Alltag zu bewältigen. Es gibt Hindernisse, berichtet Bode, die den Geflüchteten das Ankommen erschweren und ihr Armutsrisiko erhöhen: Wie können sie sich etwa im Behördendickicht zurechtfinden und verwaltungstechnische Anforderungen angemessen erkennen und erfüllen? Ein Beispiel: Deutschland ist eines der wenigen Länder, in dem Rundfunkgebühren erhoben werden. Ohne Vorkenntnis können Geflüchtete kaum wissen, dass sie diese zu entrichten haben. Nicht minder schwierig ist es, zu erfahren, wie und wo sie sich von diesen Gebühren befreien können. Eine ähnliche Schuldenfalle sind die Kosten für unbezahltes Fahren (oft unwissentlich) in öffentlichen Verkehrsmitteln. Können Geflüchtete aus den Asylbewerberheimen in eine eigene Wohnung umziehen, lauert hier die Gefahr der Nebenkosten zur Kaltmiete, die nicht erkannt und zu einer Schuldenfalle werden können.
In all diesen Zusammenhängen ist oft die Sprachbarriere ein großes Problem, um bei den Feinheiten rechtlicher Regelungen und Vorschriften den Durchblick zu behalten. Thomas Bode fordert in diesem Zusammenhang zum Beispiel viel mehr Informationen in einfacher Sprache. Darüber und wie die Arbeit von Schuldnerberatungen im Verbund mit Migrationsberatungsstellen idealer Weise funktioniert, spricht Thomas Bode mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcast „Deutschland, Du kannst das!“

„Wir haben ein Verteilungsproblem, wir haben ein Steuergerechtigkeitsproblem, wir haben ein Armutsproblem“. Dies sollte endlich auch von politisch Verantwortlichen so erkannt und offen diskutiert werden, fordert der Wirtschafts- und Politikwissenschaftler Philipp Lepenies in der aktuellen Folge 27 vom AWO-Podcast „Deutschland, Du kannst das“.
Lepenies plädiert für einen weiter gefassten Armutsbegriff im Sinne von Verwirklichungschancen. Demnach wird gefragt, welche Rahmenbedingungen bestehen müssen, damit Menschen sein können, wie sie sein möchten. „Das beginnt etwa beim Schulbesuch, beim Zugang zum Arbeitsmarkt und betrifft etwa auch politische Rechte“, konstatiert Lepenies.
„Debatten über Verteilungsgerechtigkeit und damit über Gerechtigkeit führen wir nicht, solange wir die Illusion haben, dass es mit steigendem Wachstum allen besser geht“, so Lepenies. Das Armutsproblem werde traditionell klein geredet, weil das Selbstverständnis der Bundesrepublik ist, wonach sich mögliche Armutsfragen durch Wirtschaftskraft und Wachstum lösen werden. Wieso gibt es aber in Deutschland eine solch geringe Tarifbindung? Warum existiert ein so hoher Niedriglohnsektor? Gibt es weitere materielle Zustände, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen und nicht ermöglichen? Wie wichtig ist Teilhabe der Menschen? Über diese und andere Fragen spricht Philipp Lepenies mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“.

2022 war ein politisch ereignisreiches Jahr. Anlass genug für einen etwas anderen Rückblick mit dem Protest- und Bewegungsforscher Simon Teune von der Freien Universität Berlin. Gab es sichtbare Proteste gegen den Krieg Russlands in der Ukraine? Wie sind die Proteste der „Letzten Generation“ einzuordnen? Haben sich am rechten Rand neue Protestgruppen formiert?
Auf den Protestveranstaltungen der Verschwörungsideologen und Rechtsextremisten gab es eher „unheimliche Entwicklungen“ so Teune. Immer häufiger werden die Veranstaltungen zu einer Art „Straßentribunal. Das heißt, auf der Bühne wird gehetzt gegen Politiker*innen und man imaginiert sich in Bestrafungsfantasien und sammelt Feindeslisten; dass das irgendwann in tatsächliche Gewalt umkippen würde, war relativ früh absehbar.“
Um die Klimaproteste der „Letzten Generation“ besser einzuordnen, weist Teune auf einen größeren Zyklus von Klimaprotesten hin, der beachtet werden sollte. „Wir hatten ja dieses Jahr einen Klimastreik, auf dem 280.000 Menschen auf der Straße waren. Nur wurde die frustrierende Erfahrung gemacht, dass kaum jemand in den Medien oder der Politik darauf reagiert hat.“ Insofern ist diese Frustration auch ein Teil der Erklärung dafür, warum die Proteste jetzt so aussehen, wie sie die letzte Generation organisiert. „Die klebt sich ja auf die Straße, weil sie glaubt, es braucht einen Strategiewechsel, nachdem andere Aktionsformen irgendwann umarmt wurden“, betont Teune.
Mit der Friedensbewegung ist es kompliziert geworden, so Teune. „Spätestens seit Russland 2014 das erste Mal die Ukraine überfallen und die Krim besetzt hat, gab es Proteste der neuen Friedensbewegung; die haben sich Montagsmahnwachen genannt damals und sind von vornherein offen gewesen für Verschwörungserzählungen, für Antisemitismus, für russlandfreundliche Strömungen. Damit hat die alte Friedensbewegung durchaus ihre Probleme gehabt sich dazu zu verhalten.“
Im Zuge des Angriffskrieges in diesem Jahr gab es Protestmobilisierung gegen die Entscheidung der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für das Militär zu investieren. Diese gab es ebenso „durch klassische Organisationen der Friedensbewegung, als es darum ging, die militärische Unterstützung der Ukraine zu fördern und zu fordern. Das hat sich dann später aufgespalten. Aber die Friedensbewegung hatte da einen großen Moment“, so Teune. Generell zeigt sich aber eben auch, „dass es die Friedensbewegung in der bisherigen Form nicht gibt.“

Darüber und an welchen Stellen sich noch Protest formuliert hat – oder auch nicht – und wie es in 2023 mit möglichen Protestmobilisierungsthemen aussieht, spricht Simon Teune mit Holger Klein in der aktuellen Folge des Podcasts „Deutschland, Du kannst das“.