Fünf Landtagswahlen stehen in diesem Jahr an. Vor allem angesichts der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wächst die Befürchtung, dass Regierungsbildungen auch unter Beteiligung rechtsextremer Parteien möglich werden. Im Gespräch mit Lisa und Jaša vom Netzwerk „Polylux e.V. – solidarisches Netzwerk für den anderen Osten“ diskutiert Host Holger Klein die möglichen Auswirkungen auf den demokratischen Alltag und Gegenmaßnahmen. „Wir haben eine globale Rechtsdrift, die bis ins kleinste kommunale Level hineinwirkt“, betonen Lisa und Jaša. Über ihr Netzwerk Polylux organisieren sie und ihre Mitstreiter*innen daher seit Jahren Mittel, um Vereine, Initiativen und Projekte der kritischen Zivilgesellschaft in Ostdeutschland zu unterstützen. Ziel ist es, jene zu fördern, die sich – trotz aller Widerstände – für ein demokratisches und vielfältiges Miteinander vor Ort einsetzen.

Die demokratiepolitischen Herausforderungen, vor denen der Osten steht, betreffen auch den Westen. „Der Westen hinkt dem Osten bei rechtsextremen Wahlergebnissen nur wenige Jahre hinterher“, so Lisa und Jaša. Umso wichtiger ist es, die demokratischen Parteien in ihre Pflicht zu nehmen, starkes zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern und eben keine Mittelkürzungen für demokratiepolitische Arbeit vorzunehmen.

„Das Bürgergeld war eine Katastrophe, Hartz IV auch. Und die neue Grundsicherung wird auf jeden Fall schlimmer. Es ist eine einzige Drohkulisse“, so Helena Steinhaus in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. Das Leben im Bürgergeld ist bereits „gezeichnet vom täglichen Verzicht, einfach von Mangel, von Ausgrenzung, Stigma, Isolation, Krankheit und auch Hoffnungslosigkeit darauf, eine Arbeitsstelle zu finden, die unabhängig macht vom System“, so die Geschäftsführerin von Sanktionsfrei e.V. Die geplante Umstellung des Bürgergeldes auf die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende sei eine spürbare Verschärfung und werde die Betroffenen noch weiter unter Druck setzen.
In den Debatten um das Bürgergeld wird immer wieder auf die zu hohen Kosten verwiesen. Die Vorhaben um die neue Grundsicherung bringen allerdings keine nennenswerten Einsparungen für die sozialen Sicherungssysteme mit sich. Jenseits dessen würden die aktuellen Diskussionen für Steinhaus auch falsch geführt. Geld sei genug vorhanden, um den Sozialstaat solide zu finanzieren: „Seit 1997 fehlen uns mindestens 380 Milliarden Euro aufgrund der ausgesetzten Vermögenssteuer. Dafür könnten wir die Grundsicherung zigfach finanzieren“, betont Steinhaus. „Und dann haben wir noch das Phänomen der Erbschaftssteuer, die einfach permanent weiter ausgehöhlt wird.“ Bei einer fairen Regelung dieser Steuer könnten ebenfalls Gelder freiwerden für Investitionen in den Sozialstaat. Es gibt aber „eine große Lobby, die sich dagegen einsetzt, dass die Erbschaftssteuer tatsächlich fair geregelt wird und die sich auch dagegen einsetzt, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird.“
Steinhaus fordert im Gespräch mit Host Holger Klein die politisch Verantwortlichen auf, endlich anders zu handeln und einen Ausbau statt Abbau des Sozialstaates voranzutreiben. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten kein Ausfallbürge für staatliches Nichthandeln sein. Wichtig ist es aber zugleich, betont Steinhaus, „nicht zu resignieren und sich anzugucken, wo Leute etwas Gutes machen und sich den Aktivitäten anzuschließen; sich zu informieren und hilfsbereit zu sein.“

In der aktuellen Episode von „Deutschland, du kannst das“ spricht Host Holger Klein mit Claudia Pohl und Claus Bölicke vom AWO Bundesverband über Gegenwart und Zukunft von Pflege in unserer alternden Gesellschaft. Die drei diskutieren die grundlegende Frage, ob wir in Deutschland überhaupt noch in der Lage sind, eine gute Pflege zu gewährleisten. Dies wird bejaht. Finanzieller Spielraum ist dafür auch vorhanden. Entscheidend sei jedoch der politische Wille, entsprechend zu handeln. „Wenn man sich einmal den Gesamthaushalt anschaut“, so Claus Bölicke, „ist es ja nicht so, dass Deutschland am Hungertuch nagt. Vielmehr stellt sich die Frage, wohin lenken wir die Ressourcen, die vorhanden sind.“
Neben politischen Fragen diskutiert Holger Klein mit seinen Gästen vor allem auch praktische Lösungen bei konkreten Herausforderungen im Pflegefall für Betroffene und deren Angehörige. So sind „das Allerwichtigste die Vorsorgedokumente. Dass der Lebenspartner, die An- und Zugehörigen, entscheiden können, um erste Regelungen zu treffen“, betont Claudia Pohl. Da gehe es vor allem um alltägliche Fragen: „Wo sind die Medikamente, wo sind die Rezepte, wo sind die ganzen Passwörter, wo liegen die Kontosachen, habe ich als Angehöriger einen Zugang dafür, wo gehen die Rechnungen ein und aus und vieles mehr“, ergänzt Bölicke. Pohl und Bölicke stellen klar, dass die Anlage von Vorsorgedokumenten nicht früh genug vorgenommen werden könne, um bei einem überraschenden Pflegefall handlungsbereit zu sein.
Diskutiert werden ebenso praktische Tipps zur Inanspruchnahme von Pflegeangeboten, etwa mit Blick auf Schwierigkeiten, die bei der Beantragung von Pflegegraden und der Verwaltung von Leistungen auftreten. Klar ist: Es muss insgesamt über Lösungen nachgedacht werden, die einen besseren und bezahlbaren Zugang zu Pflegeangeboten ermöglichen; gesamtgesellschaftlich muss den älteren Menschen und pflegebedürftigen Angehörigen jene Unterstützung gegeben werden, die sie benötigen, damit auch zukünftige Generationen in Würde altern können.

Pöbeleien, verbale Einschüchterungen oder gewalttätige Übergriffe rechter Aktivist*innen auf Migrant*innen, LGBTQ+, Obdach- oder Wohnungslose gehören vielerorts – vor allem in ländlichen Regionen – zum Alltag in Deutschland. Was sind die Ursachen? Was sind die Strategien rechtsextremer Akteure? Was kann und sollte dagegen getan werden? Zu diesen Fragen spricht Host Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ mit Kira Ayyadi. Ayyadi ist festes Mitglied von Belltower.News, der Online Plattform der Amadeu Antonio Stiftung.

„Rechtsextreme Ideologie ist immer mit Gewalt verknüpft“, so Ayyadi. In diesem Zusammenhang sind auch die systematischen Übergriffe auf CSD-Paraden, Feste der Vielfalt oder Asylunterkünfte einzuordnen. Es soll Angst und Schrecken gegenüber jenen verbreitet werden, die in Vorstellungen Rechtsextremer nicht zu den heterosexuellen, weißen Blutsdeutschen gehören. Ayyadi fordert vor diesem Hintergrund demokratische Parteien und ihre Politiker*innen, die Justiz, Ermittlungsbehörden und den Verfassungsschutz auf, stärker an einem Strang zu ziehen. Ausdrücklich in Schutz nimmt sie die engagierten Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft vor der permanenten Forderung, dass ‚die‘ Zivilgesellschaft den Kampf gegen rechts richten müsse. Deren Engagierte seien durch ständige Abwehrkämpfe gegen rechts vielfach ausgelaugt oder zögen sich zurück. „Deswegen ist es so wichtig, diese Menschen, die Institutionen oder Organisationen vor Ort in ihrem Engagement zu bestärken.“ Dies gehe in erster Linie durch Erhalt und Ausbau von Demokratieförderprogrammen und nicht mit deren Abbau oder gar Streichung. Hier seien politisch Verantwortliche gefordert, entsprechend zu handeln.

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