Auf ihrer Klausurtagung am 5. und 6. November hat die Kreistagsfraktion der SPD im Kreis Rendsburg zwei neue bürgerliche Mitglieder benannt und gewählt.Hier finden Sie meine Angaben auf der Seite der Fraktion. Eines dieser Mitglieder bin ich. Ich danke der Fraktion für das in michgestzte Vertrauen.
Als bürgerlichesMitglied werde ich im Ausschuss fur Umwelt und Bauen als zweiter Vertreter der Fraktion eingesetzt, wenn die Benennungen der Fraktion in der Dezembersitzung bestätigt werden. Auf der Klausur wurde der Haushaltsentwurf2017 beraten. Ich stelle hier den Text der Pressemitteilung zu unserem Ergebnis ein.
Pressemitteilung .
Investieren, Vorsorgen und die Eltern entlasten!
Die SPD-Kreistagsfraktion schloss am Sonntag ihre Haushaltsberatungen ab. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Kai Dolgner:
„Der Kreis hat im Jahr 2017 einen finanziellen Spielraum von 15,3 Mio. Euro, der sich aus dem 11,8 Mio. Euro von der Verwaltung vorgeschlagenen Sonderprogramm Kreisstraßenund 3,5 Mio. Euro weitere Einnahmeverbesserungen zusammensetzt. Da nur ein Teil dieses Spielraums dauerhaft sein wird, gebietet es die Vernunft, die strukturellen Mehrausgaben auf ein Drittel dieser Summe zu begrenzen. Zur Abfederung unvorhergesehener Haushaltsrisiken möchten wir einen Überschuss von ca. 2,0 Mio. Euro einplanen.
So wichtig die Instandsetzung unserer Kreisstraßen auch ist, denn schließlich handelt es sich bei den Schäden um verdeckte Schulden, haben wir die Mittel bereits seit 2013 mehr als verdreifacht, eine weitere Vervierfachung erscheint uns angesichts anderer dringender Bedarfe deshalb nicht alsvorrangig. Eine Erhöhung von 3,8 Mio. auf 10 Mio. Euro und zusätzliche 1,2 Mio. für die Radwegesanierung sind ausreichend.
Nachdem der Betriebskostenzuschuss für die KiTas auf erbärmliche 0,6 % geschrumpft ist, soll sich der Kreis als Richtliniengeber zukünftig nicht mit weniger als 3 % an den Betriebskosten beteiligen. Zudem wollen wir die Investitionskostenförderung des Landes mit 500.000 Euro aufstocken, denn in vielen Gemeinden fehlen immer noch ausreichend Plätze. Zur Verbesserung der Einnahmesituation der Tagesmütter wollen wir den Erstattungssatz auf den Landesdurchschnitt von 3,80 Euro erhöhen.
Es ist mittlerweile eine Binse, dass der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem kommunalen Wohnungsbau ein schwerer Fehler war. Wir wollen, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises 100.000 Euro ihres Überschusses einbehält, um den Wiedereinstieg in die Errichtung bezahlbaren Wohnraums vorzubereiten.
Angesichts der gewaltigen Überschüsse hoffen wir darauf, dass die anderen Fraktionen ihr Herz für die Eltern öffnen und endlich die unselige Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung streichen. Da es bei mageren 303.000 Euro Bruttoeinnahmen, von denen man mindestens noch ein Drittel für den Verwaltungsaufwand beim Eintreiben abziehen muss, kann es nun eigentlich keinen fiskalischen, höchstens noch ideologische, Gründe geben, die Eltern weiter zur Kasse zur bitten. Darüber hinaus sprechen wir uns für eine Reduktion der 6 km-Grenze auf 4 km aus.
Bei der Ausschreibung des Stadtverkehrs Rendsburg haben wir immer betont, dass die Einsparungen dem ÖPNV zu Gute kommen sollen und deshalb sollen die Einsparungen für Qualitätsverbesserungen (600.000 Euro), Bürgerbusprojekte (50.000 Euro) und barrierefreie Haltestellen (300.000 Euro) zur Verfügung stehen.
Die im Flüchtlingspakt III vom Land zur Förderung der Integration zur Verfügung gestellten Mittel wollen wir vollumfänglich zur Projektförderung in den Haushalt einstellen. Darüber hinaus fordern wir 50.000 Euro für die bewährte Sprachförderung.
Beim Umwelt und Naturschutz wollen wir die Gemeinden mit einer Förderung von je 500 Euro ermuntern, eigene ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte einzuführen. Desweiteren wollen wir die Elektromobilität des Kreisesfördern (5.000 Euro), die Arbeit der Naturschutzverbände stärker unterstützen (8.000 Euro) und ökologische Projekte in unseren Naturparken fördern (50.000 Euro).
Wir wollen den Kreiskulturbeauftragten in seiner Arbeit mit 5.000 Euro und die Erstellung einer Kulturbroschüre mit 7.500 Euro unterstützen.
Übersicht über die Einzelmaßnahmen
Investitionen (inkl. Investitionen bei Dritten):
1,2 Mio. Radwegesanierung
6,2 Mio. Deckenerneuerung Kreisstraßen
500.000 Investionsförderung KiTa
300.000 Barrierefreie Haltestellen
Projektfinanzierung (einmalig):
50.000 Bürgerbusprojekte
250.000 Integrationsprojekte (Finanziert aus Landesmitteln)
50.000 Sprachförderung für Flüchtlinge
100.000 Gründung einer kommunalen Siedlungsgesellschaft
7.500 Kulturbroschüre
50.000 Eigenanteile Projekte Kiel Region
50.000 Weiterführung von Projekten zur Abfallvermeidung (Repaircafe)
50.000 Förderung ökologischer Projekte in Naturparken
Strukturelle Mehrausgaben:
2,5 Mio. Erhöhung Betriebskostenzuschuss Kindertagesstätten
600.000 Verbesserung ÖPNV Angebot
306.000 Streichung Elternbeteiligung (abzgl. entfallenden Personalkostenaufwand für die Abrechnung)
330.000 Reduzierung der 6 km-Grenze auf 4 km bei der Schülerbeförderung
12.000 Verhütungsmittel für bedürftige Personen
5.000 Leasing E-Mobil
8.000 Förderung Naturschutzverbände
10.000 Förderung Ehrenamtliche Naturschutzbeauftragte
5.000 Erhöhung Kreiskulturbeauftragter
110.000 Zwei zusätzliche Stellen Untere Naturschutzbehörde zum Abbau von Vollzugsdefiziten bei der Kontrolle von Umweltauflagen
Finanzwirtschaft:
579.200 Deckung des geplanten Defizits
Ca. 2 Mio. Geplanter Überschuss
