Das Erhalten bestehender sozialer Strukturen ist auf lange Sicht günstiger und nachhaltiger, als diese später neu aufzubauen. Ein Verzicht auf die Einsparung weniger Prozentpunkte im kommunalen Haushalt erweist sich oft als kostengünstiger, als zu einem späteren Zeitpunkt erhebliche Budgeterhöhungen oder gar Neuschaffungen von Fördertöpfen vornehmen zu müssen.
Besonders im sozialen Bereich zeigen Erfahrungen, wie rasch Strukturen zusammenbrechen können, wenn die ohnehin knappe öffentliche Finanzierung komplett eingestellt wird. Ein Beispiel hierfür ist der Haushalt des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Mit einem Gesamtbudget von rund 640 Millionen Euro fließen hier nur etwa 8 Millionen Euro in freiwillige Leistungen – das entspricht gerade einmal 1,25% des Gesamthaushalts. Würde, wie von CDU und FDP geplant, dieser Anteil um etwa eine Million Euro gekürzt werden, hätte das weitreichende Folgen für die soziale Daseinsvorsorge. Ein Rückgang der freiwilligen Leistungen um lediglich 0,16% des Haushalts kann zum Zusammenbruch wesentlicher sozialer Strukturen führen. Viele dieser Leistungen basieren auf Co-Finanzierungen, deren Streichung das Steueraufkommen negativ beeinflusst und weitere Folgekosten verursacht, wenn die betroffenen Menschen ohne Unterstützung bleiben und ihre Herausforderungen wachsen.
Die Förderung von Schwimm-Infrastruktur ist ein wichtiger Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge, dient der Gesundheitsförderung, der Bildung und der Sicherheit. Sie liegt in der Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion des Kreises begründet. Schwimmbäder und andere Schwimmeinrichtungen bieten nicht nur Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Schwimmen zu lernen – eine lebenswichtige Fähigkeit, die im Notfall Leben retten kann – sondern fördern auch die allgemeine Fitness und den sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft. Zudem wird durch ein solides Netz an Schwimm-Infrastruktur die Möglichkeit geschaffen, Schwimmkurse und Schulschwimmen anzubieten, was in Zeiten steigender Zahlen Ertrinkender von großer Bedeutung ist. Als ersten Schritt diese Förderung zu starten, wollen wir, ein bestehendes Freibad im Kreisgebiet mit einer Traglufthalle versehen, um eine ganzjährige Schwimmausbildung zu gewährleisten.
Ein weiteres Beispiel ist die kommunale Infrastruktur. Die Verwaltung schlägt vor, das Budget für Straßeninstandhaltungen von 10 Millionen auf 5 Millionen Euro zu reduzieren. Dies würde zu Auftragsrückgängen bei Straßenbaufirmen führen, was die Preise steigen lässt, wenn später ein erhöhter Bedarf an Straßenerneuerungen besteht. Zudem hat der Kreis in den vergangenen Jahren solide gewirtschaftet und könnte sogar das diesjährige Defizit aus der Ausgleichsrücklage abdecken. Angesichts dieser liquiden Mittel ist es daher kaum nachvollziehbar, dass CDU und FDP die geplante Wiederanhebung der Kreisumlage von 27 % auf 29% aussetzen wollen, mit dem Wissen, dass im nächsten Jahr eine Erhöhung auf 3 1% notwendig würde.
Als Sozialdemokrat und Haushälter setze ich mich für eine vorausschauende Nutzung der vom Gesetzgeber bereitgestellten Mittel ein. Diese Vorgehensweise ermöglicht es nicht nur, das Gemeinwohl nachhaltig zu stärken, sondern bewahrt auch die örtliche Konjunktur vor zusätzlicher Belastung.
