Ein Podcast der AWO Folge 41: Steuern müssen gerecht steuern

In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird, die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt.
Explizit betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu fördern.
Der deutsche Immobilienmarkt wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem, „dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen; dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“ Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik, nötig.
Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit Julia Jirmann.