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In Folge 41 von „Deutschland, Du kannst das“ spricht unser Host Holger Klein mit Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Klein und Jirmann diskutieren die Ungleichheiten im aktuellen Steuersystem und warum es wichtig ist, auch zukünftige Generationen und die Umwelt in Steuerfragen zu berücksichtigen. Jirmann erklärt die Notwendigkeit einer fairen Verteilung der Steuerlast. Jenseits dessen stimme das Gefühl der Ungerechtigkeit im Steuersystem oft nicht mit den tatsächlichen Fakten überein. Oftmals ist es die Art und Weise, wie über Steuern und deren Verwendung kommuniziert wird, die zu Unzufriedenheit unter den Steuerzahler*innen führt.
Explizit betont Jirmann die Notwendigkeit einer Reform der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie kritisiert die zahlreichen Ausnahmen und Ungerechtigkeiten, die vor allem vermögende Erben begünstigen und fehlende Staatseinnahmen verursachen: „Bei der Erbschaftssteuer haben wir massive Ausnahmen für die aller größten Vermögen. Gerade die Unternehmensvermögen, Milliardenbeteiligungen, Millionenanteile an Unternehmen sind von der Steuer ausgenommen. Dafür gibt es keine sinnvolle wirtschaftliche Begründung, ganz im Gegenteil. Und diese Ausnahmen kosten uns oder aktuell so acht Milliarden Euro.“ Ein gerechtes Steuersystem, so Jirmann, sollte das Wohlergehen der gesamten Gesellschaft im Blick haben. Sie schlägt daher unter anderem vor, die Freibeträge für die Erbschaftssteuer zu erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einzuführen, um eine gerechtere Verteilung des Wohlstands zu fördern.
Der deutsche Immobilienmarkt wird von großen Immobilienkonzerne dominiert, die zudem steuerliche Privilegien genießen. Die bestehenden Steuervorteile und niedrigen Steuersätze führen laut Jirmann jedoch nicht dazu, dass mehr Wohnraum geschaffen wird. Vielmehr nimmt die Konzentration des Eigentums in den Händen weniger Menschen zu. Ersichtlich ist zudem, „dass niedrige Steuersätze unsere Probleme überhaupt nicht lösen; dass der Markt deshalb nicht das produziert, was wir brauchen.“ Hier ist entsprechendes Umdenken, etwa in der Gewerbesteuerpolitik, nötig.
Wie eine Reform des Steuersystems auch queer feministische und spezifisch ostdeutsch Perspektiven bedenken sollte, um bestehende Diskriminierungen abzubauen, wie die Vision eines gerechten und inklusiven Steuersystems gestaltet werden kann und wie eine zukünftige Bundesregierung, egal welcher Couleur, an diesen Themen rasch arbeiten sollte, bespricht Holger Klein mit Julia Jirmann.

„Am Rande der Gesellschaft stehen diejenigen, die von Desintegration betroffen sind. Wenn es uns gelingt, sie mit ins Boot zu holen, sie abzuholen, sie einzubinden und jenen eine Stimme zu geben, die aufgrund ihrer Lebenslage oder Lebenswelt gerade nicht in der Lage sind, selber zu sprechen, dann ist das für mich ein Teil von Demokratieentwicklung“, so Dierk Borstel in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“. „Soziale Integration ist Bestandteil von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betont der Professor für praxisorientierte Politikwissenschaft an der Fachhochschule Dortmund im Gespräch mit Host Holger Klein.
Borstel beschäftigt sich in seinen Arbeiten unter anderem mit Demokratiefragen, radikalen politischen Strömungen und Deradikalisierung. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weist er auf bestimmte Umstände hin, die so hohe Stimmanteile für Rechtsextreme in Ostdeutschland ermöglichen konnten. Die Entwicklung des Rechtsextremismus ist demnach das Ergebnis mehrerer sozialer und wirtschaftlicher Faktoren, der gewachsenen Arbeitslosigkeit nach der Wende und der Entwurzelung vieler Menschen. Zudem existiert in Ostdeutschland zwar eine aktive Zivilgesellschaft in den Bereichen Kultur Sport. „Aber wir haben viel weniger eine politisch aktive Zivilgesellschaft, vor allem nicht für demokratische Werte. Wir versuchen diese zwar über staatliche Investitionen zu schaffen, schaffen damit aber aus meiner Sicht keine klassische Zivilgesellschaft, sondern eher ein Outsourcing eigentlich auch staatlicher Aufgaben.“
Wichtig ist es für Borstel, dass eine positive politische Erzählung entwickelt wird, die als Gegenpol zu den vereinfachenden, rechtsextremen Narrativen dient. „Wie wollen wir den Menschen eigentlich begeistern? Wenn wir immer nur sagen, wir haben kein Geld für nichts, es ist alles ganz schlecht und die nächste Katastrophe kommt und ihr dürft dieses nicht und ihr dürft jenes nicht, dann begeistert das keinen. Eine entsprechende Erzählung muss vor allem eine emotionale und keine durchgerechnete Erzählung sein“, fordert Borstel.
Mit Blick auf die konkrete Demokratiearbeit vor Ort unterstreicht Borstel zudem die Notwendigkeit, wonach soziale Arbeit aktiv an der Gestaltung von demokratischen Werten und einer integrativen Gesellschaft mitwirkt. Denn: „Demokratie muss man von der Pike auf lernen – und dabei helfen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.“

Im Vorfeld der Landtagswahlen in Thüringen am 1. September 2024 spricht Host Holger Klein in der aktuellen Podcast-Episode von „Deutschland, du kannst das“ mit der Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Thüringen Katja Glybowskaja. Die beiden diskutieren unter anderem über die möglichen Ursachen für die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen, die Notwendigkeit von Demokratiebildung als Voraussetzung für engagierte Bürger*innen und die Bedeutung einer vitalen Zivilgesellschaft für ein demokratisches Gemeinwesen.

„Es gibt eine Entfremdung zwischen einer politischen Welt und der Lebenswelt vieler Menschen.“ Umso wichtiger ist daher „ein lebendiges Gemeinwesen“, so Katja Glybowskaja. Dass sichs vor allem dort rechtsextreme Positionen verfangen, „wo ein Gemeinwesen ausstirbt; wo es eben keinen Dorfverein mehr gibt, wo der Kindergarten zu ist, wo es keinen Arzt mehr gibt, keine Apotheke, wo der Nahverkehr nur einmal am Tag hinfährt“, ist kein Zufall. Hier müsse auch die AWO sehen, „wie wir dort präsent sein und mitwirken können, damit die Zivilgesellschaft stark bleibt.“ Glybowskaja betont, dass dies nicht nur in strukturschwachen Regionen so sein sollte, sondern auch „in Großstädten wo Jugendzentren in Quartieren leer stehen und diese rasch von den Rechten belegt werden, um Angebote zu machen.“

Grundsätzlich bekräftigt Katja Glybowskaja die Bedeutung von Demokratiebildung für ein funktionierendes Gemeinwesen: „Menschen werden dadurch handlungs- und sprachfähig; sie bekommen Instrumente an die Hand, um Konflikte zu thematisieren, Konflikte zu moderieren, Haltungen auszutauschen, aber auch Hintergrundwissen anzusammeln.“ Umso wichtiger ist es in diesem Zusammenhang die Verabschiedung eines lang geplanten Demokratiefördergesetzes, „damit gerade dieses Arbeitsfeld auf stabile Füße gestellt wird.“

In Spekulation über eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD und die Auswirkung auf die AWO konstatiert Katja Glybowskaja, „dass dies die zentrale Rolle der AWO gefährden könnte, da unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und Toleranz im direkten Widerspruch zu den Werten der extremen Rechten stehen.“ Zu befürchten wären etwa Einschnitte bei Fragen der Inklusion in Kindergärten und Schulen, der Ganztagsbetreuung, in Fragen der Pflege und anderen sozialen Bereichen. Doch so weit möchte Katja Glybowskoja nicht gehen, im Gegenteil: „Ich glaube daran, dass die Demokratinnen und Demokraten in Thüringen zusammenstehen und eine solche Entwicklung nicht zulassen. Und ich glaube auch daran, dass wir eine so starke Zivilgesellschaft haben, dass es auch in den nächsten Wochen – unter Beteiligung der AWO – noch gelingen wird, entsprechend zu mobilisieren.“

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors.

Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migrationspolitik erkennbar: „Wir haben Orban in Ungarn, wir haben eine Meloni in Italien, wir haben einen Macron in Frankreich, der innenpolitisch eher rechts sitzt, und sogar ein sozialdemokratischer Bundskanzanzler bringt Migrationspolitik durch, die ja wirklich alles andere als progressiv ist. Da darf man sich nicht wundern, dass es auf europäischer Ebene eine genauso schlimme Migrationspolitik gibt wie auf der nationalen Ebene auch“, so Pornschlegel.

Mittel- bis langfristig droht mit Zuwachs rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik eine demokratiepolitische Aushöhlung der EU von innen; diese werde gar „strategisch vorangetrieben durch Rechtsextreme“, konstatiert Pornschlegel. Victor Orban etwa möchte nicht aus der EU austreten, weil er weiß, dass er von den Förderfonds der EU sehr stark profitiere. Er tue aber alles, um die EU von innen auszuhöhlen. „Und je weiter wir Mitgliedsländer in der EU haben, die das Vorantreiben, desto schwieriger wird es für die EU; desto schwächer wird auch die Kommission, desto schwächer wird das Parlament und desto weniger wird die EU handlungsfähig sein.“ Demokratische politische Kräfte müssten daher umso mehr darauf achten, keine rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu übernehmen oder gar gemeinsame Sache mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu machen. Koalitionen von Konservativen mit Rechtsextremen, wie sie es in verschiedenen Mitgliedsstaaten der EU gibt, sind demokratiegefährdend.

Sophie Pornschlegel und Holger Klein sprechen außerdem über den Aufbau und die Bedeutung der Institutionen der EU und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit von Parlament, Kommission und Rat für eine handlungsfähige EU ist. Weitere Themen sind die Bedeutung einer europäischen Sozialunion, strukturelle Veränderungen in der EU und die Notwendigkeit für eine strategische Weitsicht angesichts der Herausforderungen der EU.

Folge 38: Wie funktioniert Demokratie in der Europäischen Union

Vom 6. bis 9. Juni 2024 wird in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) das Europäische Parlament gewählt. Zeit, noch einmal genauer zu fragen, wie die demokratischen Prozesse in der EU funktionieren und warum die Wahlen zum Europäischen Parlament für die demokratische Zukunft in Europa – auch mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte – so bedeutsam sind. Dazu spricht unser Host Holger Klein in der aktuellen Folge des AWO-Podcasts „Deutschland, Du kannst das“ mit der Politikwissenschaftlerin Sophie Pornschlegel vom Think Tank Europe Jacques Delors.

Pornschlegel betont unter anderem die Wechselwirkung von nationaler und europäischer Politik. Es sei „wichtig, zu verstehen, dass die EU nicht im luftleeren Raum arbeitet in Brüssel, sondern sehr stark beeinflusst wird von nationaler Politik. Und je weiter rechts die nationalen Regierungen rücken, desto schlimmer wird es eben auch auf EU-Ebene.“ Dies war etwa in Fragen der Migratio

Unsere Demokratie ist in Gefahr – und zwar nicht erst seit gestern. Rechtspopulistische und -extreme Stimmen und Diskurse sickern immer tiefer in die sogenannte „Mitte“ der Gesellschaft ein – das belegen Studien, aber auch die gelebte Praxis der Arbeit in den Quartieren und Einrichtungen. Gleichzeitig nehmen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten aller Art zu. In den Jahren 2024 und 2025 stehen zudem wichtige Landtagswahlen, die Europa- und schließlich die Bundestageswahlen an. Sie werden nachhaltig Weichen stellen und unser Zusammenleben verändern – ob dies zum Guten oder Schlechten geschieht, ist offen.

Wie soll und kann die Zivilgesellschaft mit diesen Herausforderungen umgehen? Wie begegnet man der Bedrohung für die Demokratie am sinnvollsten? Beim AWO-Neujahrsempfang diskutierten über diese Fragen die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt, Biance Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin, Daniel Leisegang von netzpolitik.org und Dr. Linus Westheuser von der Humboldt-Universität zu Berlin mit Moderator Holger Klein.

In den letzten eineinhalb Jahren kamen etwa eine Million Menschen, vor allem Frauen und Kinder, auf der Flucht vor Krieg und Kriegsfolgen aus der Ukraine und etwa 400.000 Asylsuchende nach Deutschland. Aufnahme und Integration dieser Menschen sind für Kommunen und Träger mit Herausforderungen verbunden. Für David Kipp von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Gespräch kommt immer hinzu, wie über diese Menschen gesprochen werde: „Und da haben wir jetzt im letzten dreiviertel Jahr eine sehr starke und schnelle Veränderung der Stimmung festgestellt; getrieben durch mediale Berichterstattung, aber natürlich als politisches Kalkül von rechtspopulistischer Seite“, so Kipp im Gespräch mit Holger Klein in der aktuellen Folge von „Deutschland, Du kannst das“ Angesichts oftmals hitziger, unsachlicher und populistischer Debatten um Flucht, Migration oder Asyl findet Kipp dabei sachliche und klärende Worte.
Kipp und Klein sprechen über Asylpolitik und die Bedeutung des Asylrechts. Sie erklären Nothilfe, humanitäre Hilfe und die Pakte der Vereinten Nationen für Migration und Flüchtlinge. Diskutiert werden Ansätze wie Grenzverfahren und Kooperationen in Drittstaaten sowie die Bedeutung der Anerkennung von Qualifikationen von Menschen, die nach Europa und Deutschland kommen.
Wohlfahrtsverbände sind mit ihren Dienstleistungsangeboten für Menschen, die in Deutschland ankommen – Geflüchtete oder Asylbewerber*innen –hilfreich und aus der sozialen Infrastruktur Deutschlands nicht wegzudenken. Diese Strukturen mit Sparvorgaben zu belasten, wie gegenwärtig allenthalben diskutiert wurde und wird, ist kurzsichtig. Dafür sind sie zu „wichtig und auch ökonomisch gesehen günstiger, nicht nur aus einer karitativen Logik heraus“, betont Kipp. Zumal es auch „eine Realität ist, dass viele Menschen in Deutschland bleiben. (…) wenn man dieser Realität ins Auge blickt, muss man entsprechende Strukturen schaffen“, so Kipp.